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VGH Hessen: Terminsverlegung im Berufsordnungsverfahren der Architektenkammer Hessen (01.07.2010)
Anträge auf Mittelstufenschule können jetzt gestellt werden (01.07.2010)
Lärmschutz anlässlich der WM 2010 (01.07.2010)
Im Hessen ist in den letzten Tagen die Verlinkung und Freischaltung der Grundbuchdaten im Grundbuchabrufverfahren SolumWEB und die Freischaltung der hessischen Zwangsversteigerungsdaten im Zwangsversteigerungsportal erfolgt. (27.01.2010)
Das Landessozialgericht Hessen hat in einem Beschluss vom 15.01.2010, L 6 AS 515/09 B ER festgestellt, dass die staatliche Umweltprämie (sog. Abwrackprämie) eine zweckbestimmte Einnahme im Sinne des § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe a SGB II ist. Sie dürfe nicht als leistungsminderndes Einkommen berücksichtigt werden. Die Zahlung der Umweltprämie verringere nicht den Hilfebedarf des Empfängers, so dass daneben Leistungen nach dem SGB II gerechtfertigt seien. (27.01.2010)
Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass er einer innerstaatlichen Regelung wie der des Hessischen Landesrechts, die das Höchstalter für die Einstellung in die Laufbahn des mittleren feuerwehrtechnischen Dienstes auf 30 Jahre festlegt, nicht entgegensteht. (09.02.2010)
Aufnahme und Unterbringung von Spätaussiedlern (16.12.2009)
Neue Regelung der Verwaltungskosten im Bereich des Ministeriums des Innern und für Sport (16.12.2009)
Änderung des Gesetzes über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung (16.12.2009)
EU-Dienstleistungsrichtlinie (01.10.2009)
Hessen - Landesregierung (01.10.2009)
Sprengelpflicht (01.10.2009)
N E W S L E T T E R
» Besteuerung der öffentlichen Hand « Nr. 5 / Juli 2009 (04.06.2009)
Denkmaleigentümer gegen Umgebungsbebauung - Bundesverwaltungsgericht bejaht Klagebefugnis (10.07.2009)
Kommunen bleiben an alte Kirchenbaulastverträge gebunden (03.07.2009)
N E W S L E T T E R
» Besteuerung der öffentlichen Hand « Nr. 4 / Juni 2009 (30.05.2009)
Öffentlicher Weg kraft „unvordenklicher Verjährung“ - Gerichte entscheiden über die Weitergeltung „altbadischen“ Rechts (03.07.2009)
Grundsatzentscheidung zur Altpapierverwertung - Bundesverwaltungsgericht entscheidet zugunsten der Kommunen (26.06.2009)
EU-Subventionen an Landwirte dürfen im Internet veröffentlicht werden. (08.06.2009)
Bagatellgrenze in Abwassersatzungen rechtswidrig. VGH: Weniger Abwassergebühr bei Gartenbewässerung (29.05.2009)
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NEUES VOM RECHT
Lärmschutz anlässlich der WM 2010
Die Verordnung über den Lärmschutz aus Anlass der Fußballweltmeisterschaft 2010 ist in Kraft und gilt noch bis zum 31.07.2010.